Schwarze Wirtschaftsförderung in Südafrika
Südafrikas Politik zur Förderung schwarzer Geschäftsgründungen (BEE) ist nicht nur eine moralisch motivierte Initiative, um die Fehler der Vergangenheit wieder gutzumachen. Es ist eine pragmatische Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, das volle wirtschaftliche Potenzial des Landes zu erschließen.
In den Jahrzehnten, bevor Südafrika 1994 die Demokratie errang, hat das Apartheidsregime systematisch alle Afrikaner, Inder und Farbigen - allgemein "Schwarze" benannt - von jeder sinnvollen Teilnahme am Wirtschaftsleben des Landes ausgeschlossen.
Dadurch wurden unvermeidlich große Armut und Leid verursacht - und eine absolut desolate Wirtschaftslage.
Die Verzerrungen führten letztlich zu einer Krise, die 1970 begann, als das Bruttosozialprodukt auf Null sank, um sich dann um 1980 um die 3,4 Prozentmarke einzupendeln. Zu der Zeit als andere Entwicklungsmärkte mit ähnlichen Ressourcen wuchsen, stagnierte Südafrika.
Absolutes Potenzial
"Unser Land braucht eine Wirtschaft, die die Bedürfnisse all unserer wirtschaftlich mündigen Bürger befriedigen kann - unser Volk und seine Unternehmungen - auf eine zukunftsorientierte Art und Weise," so das Handels- und Wirtschaftsministerium (DTI) in seinem BEE Strategiedokument.
"Dies wird nur möglich sein, wenn unsere Wirtschaft das volle Potenzial aller Menschen und Gruppen bis in die letzte Ecke des Landes bis zur Neige ausschöpft."
Trotz der vielen wirtschaftlichen Fortschritte, die seit 1994 im Land erzielt wurden (das Wachstum lag bei mindestens 4% in jedem Quartal seit 2004), ist ein Rassenunterschied zwischen Reich und Arm geblieben. Das Wirtschaftsministerium betont, dass diese Asymmetrien einen gewichtigen Einfluss auf die politische Stabilität haben können:
"Gesellschaften, die durch tief verwurzelte Ungerechtigkeit geprägt sind, sei es das Geschlecht, die Rasse oder die Herkunft betreffende Vermögensunterschiede, sind im allgemeinen weder sozial noch politisch besonders stabil, insbesonders, da das Wirtschaftswachstum diese Differenzen sicher noch vergrößern kann."
Wachstum in der Breite
Das schwarze Wirtschaftsförderprogramm ist keine positive Diskriminierung, auch wenn Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt ein Bestandteil davon ist. Es ist auch nicht sein Ziel, den Weißen ihr Vermögen zu nehmen, um es den Schwarzen zu geben. Im Wesentlichen ist es eine Wachstumsstrategie, die auf Südafrikas schwächste Stelle abzielt: Ungerechtigkeit.
"Keiner Wirtschaft wird es gelingen zu wachsen, wenn ein Teil des Volkes davon ausgeschlossen ist, und eine Wirtschaft, die nicht wächst, kann nicht alle Teile ihrer Bevölkerung sinnvoll integrieren," sagt der DTI.
"Da dem so ist, liegt der Schwerpunkt dieses Programms auf dem BEE Prozess, der Wachstum, Entwicklung und Gesellschaftsgründungen zum Ziel hat, und nicht bloß eine Umverteilung bestehender Vermögenswerte."
"Black Economic Empowerment" ist ein wichtiges Instrumentarium, das auf die Erweiterung der wirtschaftlichen Basis des Landes abzielt und die Voraussetzungen für weiteres Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze schafft.
Die Strategie ist breit angelegt, wie auch der Name des Gesetzes zeigt: "Broad Based Black Economic Empowerment Act of 2003".
Dies reflektiert den Ansatz des Staates, der darauf abzielt, das schwarze Förderprogramm "in den Kontext einer breit angelegten nationalen Förderung einzubetten… mit dem Augenmerk auf traditionell Benachteiligte, insbesondere Schwarze, Frauen, Jungendliche, Behinderte, und ländliche Gegenden."
Wie das Wirtschaftsministerium betont, ist "Diskriminierung am gravierendsten, wenn Rasse und Geschlecht und/oder Behinderung zusammenkommen."
BEE – aber wie?
Das schwarze Förderprogramm wird durch die Gesetzgebung und die Aufsichtsbehörden gesteuert. Ein integraler Bestandteil des BEE Act of 2003 ist eine sektorweite Wertungsliste, die Firmen nach ihrem Empowerment Fortschritt auf vier verschiedenen Gebietern beurteilt.
- Direkte Förderung durch Besitz und Kontrolle von Betrieben und Vermögenswerten.
- Professionelles Management.
- Erschließung des Humankapitals und Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt.
- Indirekte Förderung durch:
- Bevorzugung bei der Auftragsvergabe
- Betriebsentwicklung, und
- soziale Investitionen des Unternehmens - eine verbleibende und unbefristete Kategorie.
Diese Wertungsliste sowie eine Wertungsliste für international tätige Unternehmen wird durch die neulich veröffentlichten BEE Code of Good Practice festgelegt und vervollkommnet, diese werden bald in die Gesetzgebung mit einfließen.
Der Verhaltenskodex, in dem festgelegt ist, wie sich Unternehmen im Geschäftsverkehr in Südafrika zu verhalten haben, räumt weltweit und international tätigen Unternehmen einen gewissen Spielraum in der Strukturierung ihrer Empowerment-Deals ein. Das Repräsentationsverhältnis gilt beispielsweise nicht unbedingt für die Besitzstrukturen.
Die Codes sind bindend für alle staatlichen Organe und Gesellschaften, und die Regierung ist gezwungen sie anzuwenden, wenn wirtschaftliche Entscheidungen in Bezug auf die folgenden Themen getroffen werden:
- Auftragsvergabe,
- Lizenzen und Konzessionen,
- öffentlich-private Teilhaberschaft, und
- Verkauf von im staatlichen Besitz befindlichen Vermögenswerten oder Unternehmen.
Private Gesellschaften müssen sich an die Vorgaben halten, wenn sie mit staatlichen Unternehmen oder Staatsorganen Geschäfte tätigen wollen - das bedeutet, um ein Angebot abzugeben, Lizenzen und Konzessionen zu beantragen, privat-öffentliche Teilhaberschaften einzugehen, oder staatseigene Vermögenswerte zu erwerben.
Unternehmen werden auch motiviert, diese Codes in den gegenseitigen Geschäftsverkehr mit einzubeziehen, denn günstige Kapitalbeschaffung wird sich auf die meisten Betriebe in der Versorgungskette positiv auswirken.
Verschiedene Industriezweige wurden auch dazu verpflichtet, einen eigenen Beitrag zum BEE hinzuzufügen, damit alle Bereiche den gleichen Zugang zur Förderung haben und es gerecht zugeht.
Der DTI stellt alle wichtigen Dokumente und Informationen über das schwarze Wirtschaftsförderprogramm (in englischer Sprache) online zur Verfügung, inklusive:
Letzte Aktualisierung: Juli 2008
SAinfo reporter. Quellen (Englische Websites):
